Wirksamer Klimaschutz ist nicht nur notwendig, sondern unser Wettbewerbsvorteil

Ein Gastbeitrag von Katharina Schulze (35). Sie ist das Gesicht der bayerischen Grünen und seit 2017 deren Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. Als Mitglied im grünen Parteirat vertritt sie die bayerischen Grünen auch auf Bundesebene. Bei der letzten Landtagswahl hat sie als Spitzenkandidatin die Grünen mit 17,6 % der Stimmen zur zweitstärksten Kraft geführt und vermittelt als grüne Oppositionsführerin, dass Freiheitsliebe und Verantwortungsbewusstsein wunderbar zusammenpassen. Sie möchte Bayern zu einem Land der ökologischen Nachhaltigkeit, der digitalen Chancen und Weltoffenheit weiterentwickeln und zum ersten gleichberechtigten Bundesland machen.

Nachhaltig erfolgreich, digital, klimafreundlich und sozial: so kann unsere Wirtschaft künftig sein, wenn wir aus den letzten Monaten Kraft und Mut ziehen. Denn die Corona-Pandemie wirkt wie eine Lupe und macht Herausforderungen im Wirtschaftsbereich noch deutlicher:Um wirtschaftlicher Stagnation und Arbeitsplatzverlusten zu begegnen und um mehr Innovationsanreize zu schaffen, braucht es Fördermaßnahmen von Seiten der Politik und mutige Unternehmer*innen. So schaffen wir es, Wohlstand und Umwelt und Natur für nachfolgende Generationen zu erhalten. Gleichzeitig haben wir alle zusammen noch eine andere Verantwortung: Die Erde für nachkommende Generationen lebbar zu hinterlassen.

Während die Welt mit geballter Kraft aktuell an einen Impfstoff gegen COVID-19 arbeitet,können wir bei der globalen Erderhitzung nicht auf einen Impfstoff hoffen. Da hilft nur die konsequente Reduzierung von CO2, um die Folgen der Klimakrise abzumildern und unserein Paris beschlossenen Klimaziele zu erreichen. Ab dem Jahr 2050 muss sich weitgehend ein klimaneutrales Wirtschaften etabliert haben. Wir müssen vieles verändern, um das Ziel von null Emissionen bis dahin zu erreichen. Das kann dann ein großer Standortvorteil sein. Ich bin überzeugt: Klimaschutz ja oder nein, auch daran wird sich unser Wohlstand künftig bemessen. Deswegen müssen wir jetzt auf Europa-, Bundes- und auf Landesebene den Einstieg in eine sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftssystems vollziehen:

Wir brauchen eine Offensive für Investitionen, Innovationen und Modernisierung. So wird unsere Wirtschaft zukunftsfest. Ich plädiere für einen Investitionsfonds, der über zehn Jahre wirkt. Mit 500 Milliarden Euro soll der Klimaschutz vorangebracht, die Infrastrukturen der Zukunft geschaffen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Es bedarf in diesen Zeiten steuerlicher Hilfen für Unternehmen und gezielter Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Meine Partei, die Grünen, fordern daher staatliche Investitionen, schwerpunktmäßig in eine Verkehrswende, in Gebäudesanierung und in eine Wasserstoff-Infrastruktur. Wir brauchen außerdem massive Investitionen in die Digitalisierung von Bildung und die Sanierung von Schulen und Hochschulen, mehr sozialen Wohnungsbau,eine Stärkung des Gesundheitssystems und den bundesweiten Ausbau von Glasfaseranschlüssen und flächendeckendem Mobilfunk. Für uns Grüne ist ganz klar: Es kann öffentliche Gelder nur für Innovation und Klimaschutz geben.

Auch in Bayern braucht es eine zielgerichtetere Wirtschaftspolitik. Die staatlichen Finanzmittel,die wir jetzt investieren, müssen klimaneutrale Technologien und digitale Innovation anstoßen. Die Grüne Landtagsfraktion plädiert daher dafür, veraltete Strukturen aufzubrechen und Neues zu fördern und voranzubringen. Dafür braucht es einen deutlichen Anschub für Bayerns Startup-Szene, damit wirtschaftliche Zukunftsbereiche schnell Fuß fassen sowie die Unterstützung unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen, um neue und innovative Verfahren und Geschäftsfelder zu erschließen. Damit unsere Unternehmen diesen Weg gehen können, brauchen sie die passenden Rahmenbedingungen in Form einer zukunftsfesten Infrastruktur. Die Bereitstellung von sauberem bezahlbarem Strom aus Wind, Sonne und Wasser und schnelles Internet in jeder Ecke unseres Landes ist Aufgabe der Politik – und da muss die Regierung ihre Hausaufgaben machen.

Damit die Transformation gelingt, muss unser Bildungssystem sozial gerechter und gleichzeitig leistungsorientiert werden. Unsere einzigartige duale Ausbildung, unsere Universitäten und angewandten Hochschulen sowie eine zielgenaue Weiterbildung für Beschäftigte sind Investitionen in die Zukunft – mit hoher Rendite und der Chance auf gerechte Teilhabe!Wir wollen daher neue Ideen intensiver fördern, beispielsweise über die Stärkung der dezentralen Startup-Beratungsagenturen und eine Verbesserung der Verzahnung zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Nur so bleiben wir wettbewerbsfähig und nachhaltig erfolgreich.

All dies, weil klimaneutrales Leben und Wirtschaften sowie staatliche Daseinsvorsorge letztendlich gelebte Generationengerechtigkeit sind. Es geht um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand in Zeiten von Klimakrise, Globalisierung und der aktuellen Pandemie müssen wir vieles ändern.Das Gute bei all diesen Herausforderungen: Es gibt vielversprechende Lösungen und Ideen und viele, die anpacken!

Katharina Schulze, MdL
Fraktionsvorsitzende