– by Barbara Fuchs, MdL, Grüne, Stv. Vorsitzende der Kontrollkommission BayernFonds Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Ich bin seit rund 6 Jahren bayerische Landtagsabgeordnete, außerdem wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und sehe mich als Brückenbauerin zwischen Wirtschaft und Politik. Denn wenn uns die letzten Jahre mit ihren zahlreichen Krisen eines gezeigt haben, dann dass wir nur gemeinsam und im Dialog vorankommen.
Für viele Menschen wie auch Unternehmen sind die letzten Jahre mit der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg, unterbrochenen Lieferketten, sich häufenden Naturkatastrophen und dem eskalierendem Nah-Ost-Konflikt sehr herausfordernd. Viele haben das Gefühl, dass alles immer nur noch schlechter wird.
Dabei gibt es auch viele positive Signale: Die Energieversorgung ist gesichert und die Energiepreise sind wieder sehr deutlich gesunken. Die Inflation ist gezähmt. Die Lohnzuwächse sind spürbar und werden in diesem Jahr oberhalb der Inflationsrate liegen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer haben endlich auch real wieder mehr Geld im Portemonnaie, die Kaufkraft steigt. Neue Rekordzahlen bei der Beschäftigung sowie beim Zubau und Anteil von Erneuerbaren Energien sind wichtige Hoffnungszeichen.
Richtig ist, dass wir deutschlandweit langsamer aus der Krise als gehofft kommen. Dass für dieses Jahr eine Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts von real 0,2 Prozent prognostiziert wird, hat eine ganze Reihe an Ursachen. Das weltwirtschaftliche Umfeld ist labil, das Wachstum des Welthandels historisch niedrig, was für eine Exportnation wie Deutschland eine Herausforderung ist. Die notwendige Bekämpfung der Inflation hat außerdem zu hohen Zinsen geführt, was sich negativ auf die Investitionen der Unternehmen auswirkt. Wir sehen Rückgänge vor allem in der Bauindustrie, hinzu kommen Sonderfaktoren, unter anderem musste die Bundesregierung infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom letzten November Priorisierungen im Haushalt vornehmen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Deutschland leidet unter strukturellen Problemen, die sich über viele Jahre aufgebaut haben. Was wir jetzt brauchen, ist ein Reformbooster. Daran muss die jetzige Bundesregierung arbeiten, dies wird aber auch noch eine Aufgabe für die nächste sein. Es geht um nichts Geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen.
Ich freue mich aufspannende Diskussionen beim Wirtschaftsgipfel und auf den Input der Praktiker*innen, denn nur wer auch zuhört, kann noch etwas lernen.
