Chancen für alle – Deutschland vor der Zeitenwende?

– Marcel Riwalsky, CEO, Aviation-Event & Gründer Wirtschaftsgipfel Deutschland

Chancen für alle. So das Motto des Wirtschaftgipfel Deutschland 2023. Am 14. Juli 2023 in Fürth in Metropolregion Nürnberg-Fürth-Erlangen.
Wirtschaftsgipfel Deutschland war schon immer nicht nur Wirtschaft, sondern auch Politik. Weil Wirtschaft immer auch Politik ist. Weil Politiker in der Regel bekannte Persönlichkeiten sind und das den Wirtschaftsgipfel Deutschland aufwertet. Die Teilnehmer des Wirtschaftsgipfel Deutschland mögen es, bekannte Persönlichkeiten persönlich zu treffen. Egal von welcher Partei.
Alle deutschen Parteien sind bereits mehrfach dabei gewesen. Interessant ist, dass sich die Partei „Die Linke“ schon früh für den Wirtschaftsgipfel Deutschland interessiert. Und klar: „wir“ reden mit jedem, der demokratisch gewählt wurde. Nur die AfD ist nie gekommen. Demokratisch gewählt, wie „Die Linke“. Beide werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Jetzt erlebt die AfD ausgerechnet in den Wochen vor dem Wirtschaftsgipfel Deutschland 2023 einen Höhenflug. Wobei der Höhenflug eben auch eine Frage der Definition ist. Tatsache ist, 2018 war die AfD genauso „weit“ in den Umfragen. Tatsache ist, dass die Wahlen für die AfD im Zweifelsfall unter diesen Umfragewerten blieb, bei Wahlen, bis auf die ostdeutschen Bundesländer. Dort ist es eher umgekehrt.
Woher kommt das der zumindest momentane Erfolg der AfD (und es zeigen sich ja ähnliche Entwicklungen in anderen EU-Staaten, bis hin zur „Machtübernahme“ wie in Ungarn, geradezu verfallen in EU-Hass und „Russland Nibelungentreue“). Ungarn dürfte – eigentlich, bei Lichte betrachtet – nicht mehr vollwertiges Mitglied der EU sein, die Ungarn müssten es zu spüren bekommen, was es bedeutet, nicht mehr „dabei“ zu sein. Nicht mehr von EU-Geldern zu leben, selbst wenn ein Teil davon in den Händen der Orban-Familie landen dürfte. Aber ähnlich ist es in Bulgarien… auch dort ist Korruption und Vetternwirtschaft allgegenwärtig. Trotzdem stellt sich Bulgarien nicht gegen die EU auf, nicht gegen die, die Bulgarien alimentieren. Nicht auf Seiten des Terrorstaates Russland. Jedenfalls nicht öffentlich und politisch. Die neue bulgarische Regierung macht große Schritte in Richtung EU, liefert jetzt auch massiv Munition zur Verteidigung der Ukraine.
Zurück zu Deutschland. Zurück zur AfD, deren Höhenflug sich vermutlich in erster Linie auf die Ampel zurückzuführen lässt. Mangelnde Performance nennt man das wohl. Der „Heizungshammer“ entfacht seine Wirkung, dazu das offensichtliche Totalversagen von grüner „Correctness“. Family & Friends im Bundeswirtschaftsministerium. Sowas gab es in den schlimmsten Zeiten der Bonner Republik nicht.
Nicht das erste Mal. Schon Grünen Kanzlerkandidatin Baerbock trumpfte auf mit einem gefälschten Lebenslauf. Beide Grünen Top Leute mehr als beschädigt, sollte man meinen. Aber Grüne haben irgendwie Welpenschutz. Naja.
Wobei Habecks Familienbande die Bundesrepublik Deutschland sicher durch den Energiewinter gebracht hat und damit – mit Hilfe des deutschen Wetters – die deutsche Wirtschaft stabilisiert und den Terrorstaat Russland düpiert haben dürfte.
Baerbock wiederum hat den russlandverstehenden Kanzler und seine russlandhörigen Genossen auf Trab gebracht und letztlich Europa, Menschenleben, Freiheit und Gerechtigkeit einen großen Dienst getan.
Also wenn es nach Leistung geht… Habeck’s Family und Baerbock’s nicht vorhandene Expertise und Berufserfahrung (de facto ist sie ein Grünen Kader der alten Schule, hat nie was gesehen außer grüner Politik) haben in Teilen deutliche Erfolge zu verbuchen. Hat bei Robert Kennedy jemand gemeckert, weil sein großer Bruder Präsident war? Der Unterschied liegt vermutlich daran, dass Robert Habeck eben nicht Robert Kennedy ist und nichts transparent gemacht hat und selbst als es nicht mehr zu verbergen war, versucht hat, zu vertuschen oder zu beschönigen. Man wollte eben gerade nicht sein wie die Kennedys.
Fakt ist aber auch, dass Habecks Leute die Sache mit den Heizungen komplett verbockt haben. Das mag verschiedene Gründe haben, aber der deutsche (grüne) Moral- und Rechthaberstaat, schlechte Kommunikation und Arroganz, kein Konsens in der Ampel und vermutlich typisches grüne Wohlstands- und Großstadtdenke. Der grüne Funktionär hat halt meistens einen Uniabschluss, Geld, ein modernes Eigenheim, ein oder mehrere große Autos und fliegt gerne durch die Welt, ist meist schon immer im Staatsdienst oder in “NGOs“, die letztlich durch den Steuerzahler finanziert werden. Da verliert man schon mal den Gedanken an andere Lebensformen. Und wenn doch, dann wird versucht, das durch Subventionswirrwarr zu zuschütten. Und dann kam noch Pech dazu, dass Graichen ausgerechnet in dem Augenblick aufgeflogen ist.
Dies allein kann aber den Zulauf zur AfD nicht erklären. Denn Linke, CDU/CSU und in Teilen die FDP sind ja auch gegen Habecks Heizungsgesetz. SPD-Wähler vermutlich auch. Merz versprach die Halbierung der AfD, sie hat sich aber fast verdoppelt seit Merz kam. Hat also nicht geklappt.
Somit käme das Thema (illegaler) Migration vermutlich zum Tragen. Es ist ein Kernthema der AfD wie eben Umweltschutz bei den Grünen. 2018 war die AfD schon mal genauso stark, es darf vermutet werden, dass auch dies damals wie heute stark mit illegaler Migration zu tun hat. Und obwohl Deutschland seit Jahren dringend Migration in den Arbeitsmarkt braucht, der aber nicht erfolgt oder unzureichend erfolgt, weil bürokratische Hürden einfach so hoch sind, dass am Ende nichts rumkommt in den Berufen und Tätigkeiten, die wir dringend brauchen. Und weil Deutschland nicht mehr so attraktiv ist, wie viele glauben.
Stattdessen präsentiert uns Nancy Faeser eine „Flüchtlingswelle“ nach der anderen, ignoriert die Aufnahmefähigkeiten der Kommunen und die Aufnahmebereitschaft der Deutschen sowie Finanzierung dessen. Die Mehrzahl oder gar alle dieser Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge. Eine Binse, aber in Deutschland scheint das niemanden zu interessieren. Aber irgendwie sagen darf man das nicht in Deutschland. Die allermeisten illegal Eingereisten haben „keine Bleibeperspektive“, so in Amtsdeutsch. Bleiben aber trotzdem, weil Abschiebungen keine relevanten Zahlen liefern, was ja irgendwie gesellschaftlich auch gewollt ist. Grenzkontrollen lehnt Frau Ministerin ab, unsere europäischen Nachbarn freut’s, denn so kann das Problem munter weiter nach Deutschland geschoben werden. Somit ist das das Wasser auf die Mühlen der AfD.
Ein gesellschaftlicher Konsens in Sachen Zuwanderung, die deutliche Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration würde mit Sicherheit den Zulauf zur AfD deutlich vermindern. Aber der ist nicht einmal in Sichtweite, erst recht nicht mit SPD Faeser an der Spitze derer, die für Grenzsicherung zuständig sind. Sogenannte Pushbacks müssen möglich sein, am besten an der EU-Außengrenze. Staatlich finanzierte NGOs dürfen nicht auch nicht belohnt werden, wenn sie im Mittelmeer absichtlich herbeigeführte Seenotrettung betreiben. Unabhängig von den Schwächen der Sicherung der EU-Außengrenze muss weltweit jedem illegal Einreisenden klar sein, dass er keine Chance hat, in der EU und nicht in Deutschland zu bleiben. Das Gegenteil ist der Fall… die halbe Welt weiß, dass man in Deutschland die großzügigste Abschiebungspolitik betreibt, dass man in Deutschland am meisten Geld und/oder Sachleistungen bekommt, dass man in Deutschland gegen alles mehrfach klagen kann und die Anwälte von Staat oder NGOs bezahlt werden. Somit ist dieser „Deutschland Magnet“ auch bei unseren EU-Nachbarn willkommen, weil sich Lücken in der Grenzsicherung im Zweifelsfall von selbst lösen, denn es wollen eh alle nach Deutschland. Also wird großzügig durchgewunken. Deutschland verhält sich seit Jahren völlig kontraproduktiv und alles andere als europäisch. Deutschland ist kein Teamplayer in dieser Frage.
Gleichzeitig gilt Deutschland als am schwierigsten für Erteilung von privaten und geschäftlichen Visa innerhalb der Schengen-Staaten. Jeder, der mit Visa in Schengen-EU einreist, muss immer zuerst in dem Land „landen“, welches das Visum ausgestellt hat. In Deutschland ist das aus geografischen Gründen eigentlich nur mit dem Flugzeug möglich, da wir von Schengen-Staaten umgeben sind. Das Visum gilt aber immer Schengen-weit. Somit ist es oft einfacher, z. B. ein griechisches Visum zu beantragen und von dort einzureisen, als direkt über Deutschland. Obwohl man eigentlich nach Deutschland will. Also dort wo es legal wird, sind wir am restriktivsten. Gleiches gilt bei Arbeitsvisa. Macht keinen Sinn, ist aber Fakt. Hinzu kommt, dass die Leute dann nicht mehr mit deutschen Fluggesellschaften reisen, was wirtschaftlich auch keinen Sinn macht und die Kontrollmöglichkeiten noch weiter einschränkt.
Der gesellschaftliche Konsens, der auch finanziell trägt, der auch an Deutschlands wirtschaftlichen Interessen gekoppelt ist, der europaweit akzeptiert ist und der die weltweise Lage berücksichtigt, fehlt völlig. Am deutschen Wesen wird die Welt mal wieder nicht genesen, und weil das so ist, ist es ein Wahlkampf Thema. Zugunsten der AfD, weil man dort als einzige Partei vermuten darf, dass die derzeitige Zuwanderungspolitik radikal geändert würde. Die Union hat 2015 derart versagt, dass eine Glaubwürdigkeit wohl derzeit noch nicht gegeben ist.
Ähnlich stellt sich der fehlende Konsens in Sachen Atomausstieg dar. Ohne jeden Zweifel ist der Merkel‘sche Atomausstieg auf breite Zustimmung gestoßen vor grob einem Jahrzehnt. Obwohl schon damals alle ökonomischen Fakten dagegensprachen, zumal der Ausstieg nicht an den Bau der Leitungen aus dem Norden in den Süden gekoppelt war. Irrsinn, so die überwiegende Meinung in der ganzen Welt. Dazu in Kombination mit dem Kohleausstieg. Aber als nun – bedingt durch Russlands Entwicklung zum absoluten Terrorstaat und bedingt durch Russlands Angriffskriege – die Energie zumindest kurzfristig knapp wurde, war eine deutlich Mehrheit in Deutschland der Meinung, dass die restlichen Meiler einfach länger laufen dürfen. Allein um den Strompreis zu halten, weil mehr Angebot immer zu niedrigeren Preisen führt. Aber hier hat die Staatsräson insbesondere Grünen nun wirklich versagt… anstatt an das Land zu denken und an die breite Bevölkerung (Stichwort Strompreis), wurde entgegen jedem Wissen der Ausstieg durchgezogen. Teilweise mit Verfahrenstricks, um auch jedwede Möglichkeit der längeren Laufzeit zu vermeiden. Das ist der Tiefpunkt der grünen Partei überhaupt und im Grunde ein Verstoß gegen den Schwur der grünen Minister „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Aber selbst wenn dem nicht so sei: wieder Wasser die Mühlen der AfD.
Abschließend darf sicher erwähnt werden, dass Teile der Linken unseren derzeitigen Staat sicher genauso ablehnen wie Teile der AfD. Das Thema Verfassungsschutz wurde oben bereits erwähnt, beide sind betroffen. Aber die Linke steht eben nur bei knapp 5% und ist nur durch einen Verfassungstrick überhaupt im Bundestag vertreten. Da wittert man sicher weniger Gefahren für die deutsche Demokratie als bei 18%, Tendenz steigend.
Nun haben die europäischen Innenminister diese Woche den europäischen Flüchtlingskompromiss beschlossen. Zweifelsfrei ein Durchbruch, ja eine Überraschung. 25 von 27 Staaten haben zugestimmt. Aber wenn man genau hinschaut… eine Luftnummer… und eben kein Durchbruch, um der AfD das Wasser abzugraben, kein Durchbruch für einen gesellschaftlichen Konsens bis jetzt. Warum ist das so? Weil der Kompromiss allein reisende Minderjährige ausnimmt… was in der Praxis nicht anderes bedeutet, dass jeder junge Mann über 18 einfach seinen Pass verliert und dann plötzlich wieder minderjährig ist. Oder gleich mit gefälschten Papieren kommt. Also wie heute schon. Medizinische Verfahren zur Altersbestimmung gelten als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, nicht der Einreisekandidat muss beweisen, die Bedingungen zu erfüllen, sondern die EU bzw. der betroffene EU Staat. Umkehrung der Beweislast nennt man das. Ähnliches gilt für illegale Einreisen aus Afghanistan oder Syrien. Deren Staatsbürger sind von den Regelungen gar komplett ausgenommen. Das Problem: der Großteil der Flüchtlinge kommt dort her. Erneut Wasser auf die Mühlen der AfD.
Abschließend sei nochmals betont, dass sowohl dieser Artikel als auch der europäische Flüchtlingskompromiss handhaben „nur“ die illegale Immigration, also ohne Rechtsgrundlage; die Einreise nach Europa aus wirtschaftlichen Gründen ist kein Grund für die Gewährung von Asyl oder der Erteilung eines Visums. Das ist Konsens in Europa und darüber hinaus.
Alle bisherigen legalen Wege bleiben somit unangetastet. Daher sind auch keine Verbesserungen für die legale Immigration zu erwarten. Keine guten Chancen für alle deutschen Unternehmen und Unternehmer, den Arbeits- und Fachkräftemangel auszugleichen. Man kommt nicht umhin, anzunehmen, dass der langsame Abstieg Deutschlands unverändert weitergehen wird. Wie sagt man so schön: langsam, aber sicher. Wenn dem so ist, wird die AfD mit Sicherheit die 18% noch deutlich ausbauen.