23
Mai

Wie wird sich Russland weiter- oder rückentwickeln? Was bedeutet ein wirklicher Schutz für die Ukraine in Sachen Boden- und Luft(abwehr)bewaffnung für Deutschland?

– Marcel Riwalsky, CEO, Aviation-Event & Gründer Wirtschaftsgipfel Deutschland

Österreich erwartet in den kommenden Jahren keinen Regimewechsel in Russland. „Ich gehe nicht davon aus, dass sich das politische System und die politische Führung in Russland bis zum Ende dieses Jahrzehnts substanziell verändern werden. Wir werden damit leben müssen, dass unser Verhältnis zu Russland gestört bleibt, weil das wichtigste Kapital fehlt: Vertrauen“, sagt Außenminister Alexander Schallenberg der „Welt“. Der Westen, die Ukraine eingeschlossen, werde sich künftig nicht darauf verlassen können, dass sich Russland an unterschriebene Verträge halten wird. „Russland wird für sehr viele Jahre eine Bedrohung bleiben. Die Ukraine braucht darum westliche Sicherheitsgarantien.“

Ein mehr oder weniger zufälliges Zitat von einem der EU-Außenminister. Die Bedeutung des Zitats mag – was natürlich auch im Auge des Betrachters liegt – besonders „wertvoll“ sein, weil Österreich gar kein NATO-Mitglied ist und auch gar keinen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine leistet. Also diese merkwürdige Österreich Neutralität, die dadurch begründet wird, dass man ja von NATO umzingelt sei, und dadurch nicht angreifbar ist, kommt zu einer Schlussfolgerung, die so manchen deutschem SPD-Genossen quer im Magen liegen dürfte.

Zum einen, weil sie realistisch ist. Sehr realistisch. Leider.

Zum anderen, weil das sowieso schon angeknackste Russland Weltbild der deutschen Sozialdemokratie keine Chance auf Renaissance hat. Keine Chance auf neue Genossen Deals mit den Russen. Keine Chance auf Retrofeeling basierend auf der Ablehnung von Amerika (und sei es auch noch so „democratic party“-lastig; die „democrats“ sind immerhin eine Art Schwesterpartei der SPD) und basierend auf der angeblichen, ewigen deutschen Schuld aufgrund des von Deutschland begonnenen „Unternehmen Barbarossa“, dem einzigartigen Rassenwahn- und Vernichtigungskrieg ab 1941. Fakt ist: Deutschland hat Polen überfallen (1939) und Russland war 14 Tage später auch dabei. Fakt ist, das erste Kriegsverbrechen als größeres Einzelereignis in Polen hat Russland begangen: Katyn. Es wurde viele Jahrzehnte des deutschen Nazis in die Schuhe geschoben. Aber ausnahmsweise war Deutschland einmal nicht beteiligt. Eine der Vorhersagen der Hitler Entourage aus dem Jahre 1940, dass Stalin früher oder später Mitteleuropa und somit Deutschland angreifen werde, ist vermutlich wahr. Warum? Einfach weil Diktatoren und Despoten praktisch immer den Angriffskrieg wählen müssen, um ihre Macht, ihre Unterdrückung und ihre Wirtschaft in Gang zu halten. Ein externer Gegner ist immer nützlich, wenn es zu Hause nicht läuft. Der stalinistische Brutal- und Imperialkommunismus hat schon vor dem 2. Weltkrieg nicht zu einem Reichtum von Russland geführt, sondern zu einer langsamen Verarmung. Nur die vielen Rohstoffe und eine Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit hat dazu beigetragen, das Zwangsregime zu erhalten. Und die totale Niederlage des Erst-Aggressors Deutschland hat dann am Ende dazu geführt, dass Stalins Zweit-Aggressor Russland alle seine imperialistischen Ziele bis zur Elbe erreicht hat. Selbst die Sowjetunion war eine Zwangsveranstaltung; die Ukraine wäre nach dem Massenmord Stalins an Ukrainern in den Dreißigern sicher niemals freiwillig beigetreten. Von den Balten ganz zu schweigen… alles erzwungen, brutal, mit Waffengewalt. Alle mittel- und zentraleuropäischen Staaten wurden zwar nicht annektiert wie Ukraine und die Balten und andere, aber faktisch mit Waffengewalt in den faschistischen Kommunismus der KPdSU gezwungen.

Kein einziger Staat wäre freiwillig „Mitglied“ geworden in der Sowjetunion, niemand blieb nach der Wende auch nur einen Tag länger „bei den Russen“ als unbedingt notwendig. Russland ist eine von Gewalt geprägte Gesellschaftsform, die den perfekten Nährboden für Rassisten, Demagogen, Geschichtsverdreher und russischen Nazis sowie der herrschenden Clique, die das Land systematisch ausbeutet, bietet.

Jetzt sind wir spätestens seit 2014 wieder einer Phase, in der das „Böse“, also Russland und seine Herrscher, gefolgt von einem durch Propaganda und Gesellschaftsform wahlweise völlig fanatisiertem oder apolitischem Volk, nicht nur ihre Herrschaft im eigenen Land untermauern und verewigen wollen, sondern wieder als Aggressoren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg inklusive Massenmord und Massenvergewaltigung führen.

Die Wirtschaftssanktionen scheinen gar nichts zu bewirken. Das Massensterben in der russischen Zwangsarmee ebenfalls nicht. Die Hoffnung, dass Russland seine eigenen Herrscher entsorgt oder zumindest die Putin Betrüger Clique vertrieben wird, darf als nahezu Null betrachtet werden. Ob ein „Scheitern des Raubzugs“ (Zitat Olaf Scholz) daran etwas ändert, ist offen. Vermutlich aber nicht. Die Rohstoffeinnahmen sprudeln etwas vermindert weiter, die Sanktionen können meist umgangen werden.

Somit wird der Schutz vor dem Verbrecher- und Terrorstaat Russland eine der Hauptaufgaben der kommenden Jahrzehnte werden. Militärische Schlüsseltechnologie scheint die Luftabwehr zu sein, denn wie will man unbesorgt und friedlich leben, wenn die Russen praktisch jederzeit und überall Terror und Tod durch die Luft verbreiten können. Wenn man einmal von den besetzen Gebieten der Ukraine absieht, dann ist russische Luftwaffe so ziemlich die einzige Waffengattung, die – aus Sicht des Aggressors – in der ganzen Ukraine erfolgreich war. Erst jetzt durch die zunehmende Verfügbarkeit und Wirkweise der westlichen Luftabwehrsysteme, werden die absolute Mehrzahl der Terrorwaffen abgefangen. Aber 100% Erfolgsquote gibt es auch hier nicht. Es werden also weiter ukrainische Kinder und Eltern sterben.

Daher ist es essentiell wichtig, dass die Ukraine so schnell wie möglich eine starke Luftwaffe im Sinne von modernen Kampfflugzeugen bekommt, um die Lücken der bodengestützten Abwehrsysteme in Anzahl und Wirkweise zu unterstützen. Da kann die F-18 nur der Anfang sein, das Flugzeugsystem ist im Kern bereits 50 Jahre alt.

Mittelfristig wird man um die Lieferung von Jets der so genannten „fünften Generation“ (also F-35) in Kombination mit Systemen der IRIS-T Klasse plus einer NATO-Panzer- sowie einer modernen Marine und U-Boot-Flotte nicht umherkommen, um Demokratie, Freiheit und deren Territorium und Handelswege offen zu halten.

Alle hier genannten Punkte sind im unmittelbaren Interesse Deutschlands. Ein weiterer Vormarsch der „Schlächtertruppe des Kreml“ (Zitat vom grünen Parteitag) würde vermutlich binnen Jahresfrist Moldawien bedrohen und überrollen und vergewaltigen. Es sind also deutsche Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen, aber auch die Freiheit Europas an sich.

Es wird kein Weg daran vorbeigehen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, einfach weil das Land zu groß ist, um konventionell und in Eigenregie die mehre Tausend Kilometer lange Grenze zum Terrorstaat Russland bezahlbar zu überwachen und zu schützen.

Man wundert sich schon, warum viele europäische Staaten nach den Erfahrungen im zweiten Weltkrieg mit dem Rassenwahn der deutschen Nazis, nach dem zweiten Weltkrieg mit der Brutalität Russlands und dessen Steinzeit Kommunismus und nun spätestens seit 2014 wieder mit dem Terrorstaat Russland immer noch zögern, endlich entschlossen zu handeln.

Mehr zu den Auswirkungen der russischen Angriffskriege und den Aussichten sowie Auswirkungen für Deutschland auch beim Wirtschaftsgipfel Deutschland 2023 am 14. Juli 2023 in Fürth, in der ersten „Elefantenrunden“ zum bayerischen Landtagswahlkampf 2023.