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Apr

„Am Ende bezahlt immer der Steuerzahler“

Letztens bei Anne Will. Oder war es Maischberger? Eigentlich nicht wichtig, aber die Kernaussage vom deutschen Finanzminister ist sehr wohl wichtig: „Am Ende bezahlt immer der Steuerzahler“. Eigentlich eine Binse.

Aber doch immer wieder überraschend, irgendwie. Worum ging es? Um die diffusen Ergebnisse des letzten, mehrtägigen Koalitionsgipfels… man erinnert sich. Zukunftsentscheidungen und einige faule Kompromisse, so der Tenor der deutschen Presse. Und die FDP gilt gemeinhin als Sieger, denn auch der Autobahnbau wird mit Priorität verfolgt werden, um das neue „Deutschlandtempo“ (so Kanzler Scholz der der Einweihung der Flüssiggasschiffsterminals in vergangenen Winter) auf die gesamte deutsche Infrastruktur auszudehnen. Also zum Beispiel Energie, Mobilität und Internet.

Was Lindner meinte: egal was diese Regierung oder jede andere Regierung entscheidet in Sachen Ausgaben, es wird immer der Steuerzahler zahlen. Wer denn sonst. Der Staat finanziert sich nun einmal im Wesentlichen und fast ausschließlich aus Steuereinnahmen. Der Verkauf von Staatsanteilen, Staatsbesitz und sonstigem Staatseigentum spielt wohl derzeit keine Rolle, ist aber in jedem Fall ein Einmaleffekt.

Somit ist die ständige Forderung nach mehr Ausgaben hier oder da, immer eine Rechnung an den Steuerzahler. Und vermutlich sogar an den zukünftigen Steuerzahler. Denn derzeit werden wieder viele Schulden gemacht, direkt und indirekt über Sondervermögen. Egal ob Energiewende, Kampf gegen das imperialistische Russland, Klimaschutz, COVID, Bildungsförderung, Infrastrukturausbau, Entwicklungshilfe oder mehr Flüchtlinge. Zahlen tut immer einer: der Steuerzahler.

Nichts Neues. Trotzdem danke Christian Lindner, uns das in Erinnerung gerufen zu haben.